Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 15.01.2002 - 5 C 322/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzinteresse des Gläubigers einer titulierten Forderung hinsichtlich der Feststellung des Rechtsgrunds einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88
Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Auszug aus AG Karlsruhe, 15.01.2002 - 5 C 322/01
Damit steht für das gesamte Vollstreckungsverfahren endgültig und allgemein fest, daß die materiell-rechtlichen Voraussetzungen, an die das Gesetz die Gewährung des Vollstreckungsprivilegs knüpft, erfüllt sind (BGHZ 109, S. 275, 281).